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| BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger - Zustimmung der iranischen Regierung zur Einbürgerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 18 A 976/86
- BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88
Der Senat hat u.a. in seinem Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - seine Auffassung unter Berücksichtigung auch der in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Erwägungen eingehend überprüft.Sie ist u.a. durch das Urteil des beschließenden Senats vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - dahin geklärt, daß die Regelung der Nr. 11 des Schlußprotokolls auch auf iranische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger anwendbar ist und daß dies vorrangigem Recht nicht widerspricht.
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88
Es handelt sich nicht um einen unter Art. 59 Abs. 2 GG fallenden Abschluß eines neuen Vertrages, sondern um die Fortführung eines bereits bestehenden, aufgrund des Vertragsgesetzes vom 26. Juli 1930 (RGBl. II S. 1002) zu innerstaatlichem Recht gewordenen Abkommens zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373.83 - NJW 1988, 1313 [BVerfG 21.10.1987 - 2 BvR 373/83]). - BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88
Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) in Form eines Hinweises ausgesprochen, daß die in Nr. 11 des Schlußprotokolls vorgesehene Zustimmung eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung darstellt. - BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87
Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88
Zugleich hat er ausgesprochen, daß sich Nr. 11 des Schlußprotokolls nicht auf Einbürgerungsansprüche bezieht, und zwar auch nicht auf solche, die sich aus einer Ermessensreduktion aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls herleiten (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 -).